Die AbL - für eine nachhaltige Agrarwende

14.03.2021

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft ist der einzige Bauernverband, der die Systemfrage stellt und in vielfältigen Bündnissen zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen für eine echte Agrarwende eintritt.

Die AbL steht dafür ein, was sich ein Großteil der Gesellschaft wünscht: eine faire Landvergabe für eine umweltschonende, soziale, bäuerliche Landwirtschaft!

Mehr Infos über das Bündnis findest du hier:

https://www.aktion-agrar.de/land/

 https://www.abl-ev.de/start/


Hier ein Auszug aus dem Newsletter von Aktion Agrar, bei dem es um die Klage eines Hamburger Landwirts geht. Dabei geht es auch darum, auf eine notwendige Reformierung des Bodenmarktgesetzes aufmerksam zu machen:


"Gerechte Bodenvergabe, wie läuft das... NICHT?

Verbündete braucht auch Milchbauer Jaacks aus Hamburg, der sich jüngst an die AbL gewandt hat, da sein Pachtland an ein Immobilien-Ehepaar verkauft wurde. Herrn Jaacks, langjähriger Pächter der Flächen am Hamburger Stadtrand, wurde vor dem Verkauf gar nicht mitgeteilt, dass das Land zum Verkauf steht. Er konnte sein gleich hohes Kaufangebot erst nach offiziellem Verkauf abgeben. Damit wurde ihm sein Vorkaufsrecht als Vollerwerbsbetrieb genommen. Berit ist sich sicher, dass Herr Jaacks den Zuschlag erhalten hätte. Schließlich betreibt er seit 15 Jahren Landwirtschaft auf den Flächen und leistet als einer der wenigen Bauern in Hamburg einen wertvollen Beitrag zur Nahversorgung der Millionenmetropole. Stattdessen will das besagte Ehepaar auf den Flächen jetzt einen Pferdehof für gut betuchte Hamburger:innen etablieren. Landwirtschaftliches Flächennutzungskonzept? - Fehlanzeige!

Was sie von den Plänen der Investoren zu Ungunsten des Bauers halten, haben AbL Mitglieder und die Familie Jaacks letztes Jahr mit Traktoren und Kühen vor dem Hamburger Rathaus deutlich gemacht. Nach der Kundgebung war klar, dass das letzte Wort zum Kauf der Pachtflächen noch nicht gesprochen ist.

Herr Jaacks hat Klage gegen den Verkauf eingereicht und wird dabei von der AbL politisch unterstützt. Es geht nun darum, gemeinsam alle Mittel auszuschöpfen und durch eine präsente, fordernde Öffentlichkeit dafür zu sorgen, dass das Verwaltungsgericht ihnen "nicht die Tür vor der Nase zuschlägt, denn inhaltlich ist es richtig zu klagen". Rechtlich sieht es für Bauer Jaacks leider, dank veraltetem Grundstücksverkehrsgesetz, nicht so gut aus. Bleibt zu überprüfen, "ob nicht auch im System etwas falsch ist".

Foto: AbL


Mit einem Bodenmarktrecht aus den 60ern die Agrarwende lostreten?!

"Das System" ist vor allem veraltet. Denn das jetzige Bodenmarktrecht stammt aus den 60er Jahren, damals hatten die meisten Betriebe Eigentumsflächen. Jetzt hat sich das Verhältnis laut Berit gewandt, die meisten Betriebe haben Pachtflächen, "deshalb adressiert das Bodenmarktgesetz die meisten Betriebe überhaupt nicht". Die AbL fordert aus diesem Grund eine Reformierung des Bodenmarktgesetzes.

Der Fall Jaacks zeige deutlich, welche Stellschrauben es zu drehen bedarf. Es braucht ein agrarstrukturelles Leitbild, in dem festgehalten ist, dass bei der Flächenvergabe umweltschonende, soziale, bäuerliche Landwirtschaft bevorzugt wird. Es braucht Transparenz im Verkaufsprozess und diese muss verbindlich und sanktionierbar sein. Zusätzlich bräuchte es, Berits Meinung nach, ein Klagerecht für Pachtende, denn laut aktuellem Grundstückverkehrsgesetz können sowohl Käufer:in als auch Verkäufer:in klagen, während Pachtende keinen rechtlichen Anspruch haben. Und last but not least fordert Berit mit der AbL "eine Grenze für Pacht- und Landpreise [...], damit Betriebe den Kauf auch aus ihrer wirtschaftlichen Lage heraus leisten können"."


 

Ernährungsrat Regensburg | Judith Hock-Klemm, Gero Wieschollek uva. | ernaehrung-regensburg@web.de | 0941 - 63087 1351              Impressum: Gero Wieschollek, Bahnhofstr. 18,93047 Regensburg 
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